Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 29.7.2017 ein Gesetz, das ab dem 1. November den Einsatz von VPN-Verbindungen sowie von Proxy-Servern vollständig verbietet.
Als Grund wurde angeben, dass man mit dieser Maßnahme den Zugriff auf „extremistische Inhalte“ unterbinden wolle.
Nach diesem Gesetz müssen Internetprovider sämtliche Websites blockieren, die VPNs und Proxy-Dienste anbieten.
Diese Dienste sind in Russland sehr beliebt, um auf blockierte Inhalte zugreifen zu können, indem sie ihre Internetverbindung über ausländische Server leiten.
Ein zweites Gesetz, das auch am 29. 7.2017 von Putin unterzeichnet wurde und am 1.1.2018 in Kraft treten soll, betrifft die Anbieter von Instant-Messaging-Diensten wie Messenger Apps. Die Identität der App-Nutzer muss zwingend anhand eine Telefonnummer offengelegt werden.
Die Betreiber werden durch das Gesetz dazu gezwungen, auf Antrag der Behörden bestimmten Nutzern den Zugang zum Messenger zu verweigern, wenn diese Inhalte verbreiten, die in Russland als illegal angesehen werden.
